Rechtsbelehrung - Recht, Technik & Gesellschaft

In dieser Episode verbinden wir anlässlich unserer 150. Folge das Angenehme mit dem Praktischen, bzw. einen Bootsausflug mit einer Podcastaufnahme. Denn schon am 02. August 2026 treten die ersten der neuen KI-Kennzeichnungspflichten des AI Acts in Kraft, die wir euch zuvor vorstellen möchten. Es geht um die Kennzeichnung von Deepfakes, KI-Texten und KI-Inhalten im Allgemeinen sowie die Transparenz der Interaktionen mit KI-Systemen. Wir erläutern, wer welche Kennzeichnungspflichten beachten muss, wie sie umsetzbar sind und wann Bußgelder und Abmahnungen drohen. Dabei stoßen wir auch auf Lücken der Gesetzgebung, die uns ein bisschen am Erfolg der neuen Transparenzregelungen zweifeln lassen. Vielmehr klingt es, als ob es eher eine Abmahnquelle denn ein Schutz vor Täuschung durch KI-Inhalte sein wird. Aber überzeugt euch selbst, hört rein und lasst uns eure Meinung zu den neuen Transparenzpflichten als Kommentar da. Ahoi und viel Vergnügen beim Hören! Kapitelmarken 00:00:00 – Begrüßung, Location und Einführung ins Thema. 00:04:00 – Anbieter, Betreiber und Privatpersonen, wer muss KI-Inhalte kennzeichnen und für wen gelten Ausnahmen? 00:12:20 – Welche Arten von KI-Inhalten müssen generell gekennzeichnet werden? 00:16:00 – Welche Kennzeichnungspflichten treffen die KI-Anbieter und wie wird die Interaktion mit der KI gekennzeichnet? 00:28:50 – Kennzeichnungspflichten der Anbieter synthetischer Inhalte, also von KI-Bildern, KI-Videos, KI-Audio und KI-Texten. 00:42:00 – Bestehen Kennzeichnungspflichten für KI-Agenten? 00:50:00 – Welche Kennzeichnungspflichten treffen die Betreiber von KI-Systemen, also geschäftliche Nutzer? 00:53:00 – Was sind Deepfakes und wann müssen KI-Deepfakes gekennzeichnet werden? 01:00:00 – Muss der politisch motivierte Einsatz von Deepfakes gekennzeichnet werden? 01:04:30 – KI-Kennzeichnung von Produktbildern. 01:12:00 – Wann müssen KI-Texte gekennzeichnet werden und wie lässt sich die Kennzeichnung durch redaktionelle Kontrolle vermeiden? 01:19:00 – Erleichterungen bei der Kennzeichnung von künstlerischen, kreativen, satirischen, fiktionalen und analogen Deepfakes. 01:21:20 – Muss jemand, der fremde ungekennzeichnete Deepfakes oder Texte verbreitet, die KI-Kennzeichnung nachholen? Dürfen KI-Kennzeichnungen entfernt werden? 01:27:00 – Wann, wo und mit welchem Inhalt muss die KI-Kennzeichnung umgesetzt werden? Müssen die von der EU vorgeschlagenen Hinweise verwendet werden? 01:34:00 – Bußgelder und Abmahnungen, was droht bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten des AI Acts? Weiterführende Links: „Praktischer Ratgeber zum AI Act 2026: Deepfakes und KI-Texte richtig kennzeichnen“ von Dr. Schwenke. Definition Deepfake im Artikel 3 Nr. 60 KI-Verordnung (AI Act). Die besprochnenen Kennezichnungspflichten im Artikel 50 Abs. 1 bis 5 KI-Verordnung (AI Act). Leitlinien der EU zu Transparenzpflichten.  Verhaltenskodex der EU zur Transparenz von KI-generierten Inhalten.  Icon-Vorschläge der EU. Der Beitrag KI-Kennzeichnungspflichten – Rechtsbelehrung 150 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Ein gesperrtes Konto, eine aus dem Store geworfene App, über Nacht halbierte Reichweite. Wer von einer Entscheidung eines BigTech-Konzerns, wie Google, Apple oder Meta betroffen ist, fragt sich, ob man dagegen überhaupt vorgehen kann. Die Antwort lautet ja, aber der Weg dorthin ist lang, teuer und voller Hürden. Wie man all diese Hürden umschifft und Recht bekommt, besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Christopher Unseld, der Onlinekonzernen regelmäßig vor Gericht begegnet. Es geht um abschreckend hohe Kosten, Zustellung von Klagen sowie Ablauf von Gerichtsverhandlungen und die Frage, wann eine marktbeherrschende Stellung missbraucht wird. Dazu wollen wir ebenfalls wissen, ob auch die schleichende Verschlechterung von Plattformen, Enshittification bezeichnet, ebenfalls eine Art des Machtbissbrauchs ist. Dr. Christopher Unseld ist Rechtsanwalt bei Hausfeld in Berlin (Website, LinkedIn). Er berät im europäischen und deutschen Kartellrecht sowie in komplexen Schadensersatzprozessen und Kartellschadensersatzverfahren. Er vertritt Unternehmen in Einzelverfahren ebenso wie Gruppen von Geschädigten im Wege des kollektiven Rechtsschutzes und führt einstweilige Rechtsschutzverfahren im Kartellrecht, insbesondere gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen, etwa in Kontosperrungsfällen. Daneben engagiert er sich in der Juristenausbildung und leitet Arbeitsgemeinschaften zum Zivilrecht am Kammergericht Berlin. Wir bedanken uns herzlich bei Dr. Unseld für die Einblicke hinter die Kulissen und wünschen Euch viel Vergnügen beim Hören! Kapitelmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes Dr. Christopher Unseld. 00:03:00 – Wie kann man BigTech verklagen und warum ist das besonders teuer? 00:13:00 – Wann liegt ein Missbrauch der Marktmacht vor? 00:17:30 – Ist Enshittification ein Ausfluss der Marktmacht? 00:21:30 – Aus welchen Gründen werden Verfahren gegen Google und Co. angestrengt? 00:27:00 – Wie erreicht man die Unternehmen und wie stellt man ihnen eine Klage zu? 00:41:00 – Wie lassen sich Grundsatzentscheidungen vor den höchsten Gerichten erreichen und können die BigTech-Konzerne das verhindern? 00:51:00 – Kann man nach einem Gerichtsverfahren weiter mit dem BigTech-Konzern zusammenarbeiten? 00:55:00 – Wie läuft ein Gerichtsverfahren in der Praxis ab? 01:07:00 – Wie fühlt man sich nach einem Verfahren gegen ein BigTech-Unternehmen? 01:22:50 – Wie ließen sich die Verfahren beschleunigen und kann KI eine Lösung sein? Weiterführende Links Digital Markets Act: Zähmung der Tech-Giganten – Rechtsbelehrung 117 Sperren, Löschen, Faxen – Rechtsbelehrung 105 Facebook, WhatsApp und Macht der Plattformen – Rechtsbelehrung Folge 87 Kartellrecht, Marktmacht und Facebook – Rechtsbelehrung Folge 53 (Jura-Podcast)Virtual Reality, LG München I, Urteil vom 28.05.2026, 26 O 869/26 – Google haftet für falsche KI-Übersichten Der Beitrag BigTech vor Gericht – Rechtsbelehrung 149 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.