ARD Presseclub

Jugendproteste in Europa: gegen Wohnungsnot, Bildungsnotstand und eine Politik, die junge Menschen zu wenig berücksichtigt. Auch in Deutschland wächst der Frust. Könnte die Revolte überschwappen? Was muss die Regierung jetzt tun?

Im Mittelpunkt der Sendung steht die Frage, wie gerecht die Politik ist. Hat sie die Interessen der jungen Menschen im Blick? Und welche Zukunftsperspektiven bietet sie der jungen Generation? Diskutiert werden vor allem die Rentenreform, die Verteilung der finanziellen Lasten, Wehrpflicht, Bildungschancen und die wachsende Frustration junger Menschen. Einige Gäste fordern deutlichere Reformen, eine stärkere Beteiligung der älteren Generation an den Rentenkosten und mehr politische Rücksicht auf die Jüngeren. Andere sehen in der großen Last, die junge Menschen spätestens seit der Corona-Pandemie zu tragen haben, einen Grund für den Zulauf zu radikalen Parteien an den Rändern. Wird die dauerhafte Unzufriedenheit junger Menschen ähnlich wie in Frankreich zu massiven Protesten führen? Wie muss eine Politik aussehen, die die Interessen junger Menschen mehr berücksichtigt?

Darüber spricht Anna Planken im Presseclub mit Alisha Mendgen (Focus), Patrick Bernau (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung), Jacqueline Westermann (Neue Pressegesellschaft Redaktion) und Albrecht von Lucke (Blätter).

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Unser „Presseclub Nachgefragt“ beginnt bei (40:48).

(00:00:04) - Generationenkonflikt: Was bietet Deutschland seiner Jugend?
(00:01:54) - Jugendproteste in Europa und die wachsende Unzufriedenheit junger Menschen
(00:08:00) - Soziale Gerechtigkeit zwischen Jung und Alt: Rente, Generationenvertrag und Reformbedarf
(00:17:00) - Rentenreform und Sozialstaat: Wer soll die Kosten tragen?
(00:25:00) - Politische Konsequenzen: Warum junge Wähler sich von den etablierten Parteien abwenden

Pflege, Rente, Spardruck: Keine leichten Zeiten für Deutschland. Die Unzufriedenheit steigt und die Bürger fordern Entlastungen statt weiterer Zumutungen. Das Vertrauen in Regierung und Kanzler ist auf historischen Tiefständen. Kann die Mitte noch regieren?

Die politischen Ränder erstarken: In Berlin wird über ein rot-grün-rotes Bündnis sondiert. In Sachsen-Anhalt hat der neue Landtag einen AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt und bekam dabei vier Stimmen mehr als erwartet. Für Union und SPD eine „historische Bewährungsprobe“.

Im Presseclub diskutieren die Gäste über den Druck auf Kanzler und Regierung, die fehlende Strategie von Union und SPD und die Frage, was die politische Mitte heute überhaupt noch ausmacht. Warum gelingt es der Regierung nicht, notwendige Reformen überzeugend zu vermitteln? Wer muss dafür zahlen? Und wie lässt sich verhindern, dass die Unzufriedenheit noch mehr Wähler an die politischen Ränder treibt? Wäre eine Minderheitsregierung ein Ausweg aus der Koalitionskrise?

Anna Planken spricht mit Marcus Engert (Mitteldeutscher Rundfunk), Mona Jaeger (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Eva Quadbeck (RedaktionsNetzwerk Deutschland) und Christian Tretbar (Der Tagesspiegel).

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Unser „Presseclub Nachgefragt“ beginnt bei (41:15).

(00:00:05) - Einstieg: CDU-Präsidiumssitzung und die Krise der Koalition
(00:02:26) - Bestandsaufnahme: Wie schwierig ist die Lage wirklich?
(00:05:10) - Merz als “Kanzler auf Bewährung”
(00:06:32) - Sachsen-Anhalt als Schock: Warum die Union überrascht ist
(00:11:54) - Die Landtagspräsidentenwahl und der Verdacht der Täuschung
(00:14:54) - Pistorius’ emotionaler Auftritt und die SPD-Strategie gegen die AfD
(00:21:03) - Was ist eigentlich “die Mitte”? Eine Begriffsdebatte
(00:28:28) - Woran die Koalition inhaltlich scheitert: Rente, Reformen, Vertrauen
(00:32:23) - Merz’ fehlende Erzählung und das Kommunikationsproblem
(00:38:33) - Ausblick: AfD-Ministerpräsident und die Folgen für Berlin
(00:41:15) - Presseclub Nachgefragt

Bei der Wahl in Berlin hat vor allem eine Partei gewonnen: Die Linke. Doch mit ihrem Wahlsieg kommt auch die Diskussion darüber, ob die Partei Berlin regieren kann – und wenn ja, ob die potenziellen Koalitionspartner – SPD und Grüne – mitmachen.

Denn viele Aspekte der Linken lösen in anderen politischen Lagern starken Widerstand aus.

Die Diskussionen um die Linke nehmen zu – ob die Partei Antisemitismus in ihren Reihen duldet, ob das Wahlversprechen, den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin zu entlasten, im Zweifel sogar durch Enteignungen zielführend ist, und die Frage, ob die frühere Mitgliedschaft der Spitzenkandidatin Elif Eralp in der „Roten Hilfe“ überhaupt mit dem Amt der regierenden Bürgermeisterin vereinbar ist.

Dabei wird diese Debatte von vielen Seiten scharf geführt. Tatsachen mischen sich mit Unterstellungen – und laden diese emotional auf. So stark, dass SPD und Grüne derzeit zunächst nur Vorsondierungen führen. Also Gespräche vor den Gesprächen vor einer möglichen Koalitionsverhandlung.

Im Presseclub diskutieren die Gäste über die Frage, was die Menschen in Berlin motiviert hat, die Linke zu wählen, welche Rolle Einzelfälle von Antisemitismus in der Partei spielen – und ob die AfD und die Linkspartei miteinander vergleichbar sind.

Darüber spricht Moderator Jörg Schönenborg mit Sascha Chaimowicz (ZEITmagazin), Anke Myrrhe (Der Tagesspiegel), Christine Dankbar (Frankfurter Rundschau) und Sebastian Puschner (der Freitag).

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Unser „Presseclub Nachgefragt“ beginnt bei (41:15).

(00:00:00) - Einstieg: Brandmauer nach links? Vorsondierung in Berlin
(00:03:06) - Die schwere Geburt: Warum Grüne und SPD zögern
(00:07:56) - Die Eintrittswelle in Die Linke und ihre neue Mitgliederstruktur
(00:10:25) - Ziel der Vorsonderierung: Gemeinsame Linie gegen Antisemitismus
(00:14:55) - Elif Eralps Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe"
(00:22:06) - Sollte Die Linke in Berlin Innen- oder Justizressort führen dürfen?
(00:24:26) - Das Koalitions-Dilemma: Zwischen Mietendruck und fehlendem Vertrauen
(00:27:43) - Doppelmoral-Frage: Brandmauer nach rechts und links im Vergleich
(00:35:17) - Verfassungsschutz als Maßstab? Die Grenzen seiner Deutungsmacht
(00:35:17) - Die Enteignungsfrage: Wird die Vergesellschaftung zum Kompromiss?
(00:39:53) - Fazit der Runde: Kommt Rot-Grün-Rot überhaupt?
(00:41:15) - Presseclub Nachgefragt