#fussnote

Campus-Erweiterung und Studienangebot

Es wird von einer neuen Campus-Eröffnung in München berichtet, begleitet von Plänen, das Jura-Programm dort weiter auszubauen. Der Fokus liegt auf einer möglichen Umsetzung eines integrierten Jura-Bachelor-Weges in Bayern, wobei die BSP das Berliner Hochschulrecht nutzt, um Optionen zu eröffnen. Die Eröffnung wird als Herzensanliegen beschrieben, verbunden mit Herausforderungen beim Aufbau eines Standorts von Grund auf und der Bereitschaft, neue Impulse zu setzen.

EU-Inc. – neue europäische Gesellschaftsform

Es wird eine vorgeschlagene Europäische Inc. (EU-Inc.) vorgestellt, als digitale, grenzübergreifende Gesellschaftsform, die nationale Strukturen ergänzen soll. Ziel ist eine einfache, kostengünstige Gründung mit digitaler Anmeldung und zentraler Datennutzung. Kritikpunkte betreffen Mitbestimmung, Kapitalanforderungen, Börsen-Zugang und mögliche Auswirkung auf bestehende nationale Gesellschaftsformen. Die Debatte fokussiert auf Chancen für Start-ups versus rechtliche Schutzmechanismen.

Literaturhinweise, KI und Plattformen

Es werden aktuelle Fachbeiträge zu EU-Ink, KI-Agenten und Plattformgesellschaften vorgestellt. Ein Artikel behandelt generative KI als autonom arbeitende Assistenten in Unternehmen, mit rechtlichen Fragestellungen zum Datenschutz und zur Verantwortlichkeit. Ein zweiter Beitrag diskutiert Plattformgeschäfte als gesellschaftsrechtliche Konstrukte, bei denen Plattformbetreiber als Geschäftsführer einer gemeinsamen Gesellschaft fungieren könnten.

Bezug zu Rechtsprechung: Online-Vertrag, Beweislast und Beweise

Die Fußnote thematisiert wesentliche Entscheidungen zur Button-Lösung bei Online-Verträgen (312j BGB) und zur Beweislastumkehr bei Gewährleistungsfällen (477 BGB). Beispiele aus Autokauf- und Rollerfällen illustrieren, wie Vertragsabschluss, Warnpflichten und Beweisführung imZivilprozess bewertet werden. Dabei wird betont, dass Gerichte klare Wortlaute bevorzugen und Kontexte nur unter bestimmten Bedingungen berücksichtigen.

Einführung und Volltreffer

Der Gastgeber begrüßt die Zuhörer und spricht über positive Rückmeldungen zur Fußnote, die als "Volltreffer" bezeichnet wird, da eine zuvor besprochene Entscheidung nun in Prüfungen relevant wurde. Er ermutigt Jurastudierende, die Fußnote zu nutzen, um ihre Problemlösungsfähigkeiten zu schärfen.

Workshop zu Legal Entrepreneurship

Ein Workshop zum Thema "Legal Entrepreneurship" wird angekündigt, der am 25. Juni 2026 in München stattfinden wird. Der Gastgeber lädt Studierende, Referendarinnen und junge Anwältinnen und Anwälte ein, sich anzumelden und an kreativen Diskussionen über die Zukunft des Rechts teilzunehmen.

Aktuelle Gesetzgebung: Verbraucherbutton

Die neue Regelung zu einem Widerrufsbutton im deutschen Recht wird vorgestellt, die ab Mitte 2026 in Kraft treten soll. Diese Regelung ist Teil einer europäischen Richtlinie, die eine Vereinheitlichung der Verbraucherrechte anstrebt.

Literaturtipps

Der Gastgeber empfiehlt aktuelle Aufsätze zur digitalen Transformation des Vertragsrechts und zur Kausalität in der Klimahaftung. Diese Themen sind relevant für die zukünftige rechtliche Entwicklung und bieten Ansätze für Seminararbeiten oder Promotionen.

Aktuelle Rechtsprechung

Ein wichtiges Urteil des BGH zur Untervermietung wird diskutiert, in dem festgestellt wurde, dass Mieter, die Gewinn aus der Untervermietung erzielen, möglicherweise kein berechtigtes Interesse mehr haben, was zu Kontroversen in der juristischen Community führt. Außerdem wird auf einen Fall eingegangen, in dem eine Examenskandidatin mit 8,95 Punkten eine Wiederprüfung forderte, was Fragen zur Notengestaltung aufwirft.

Gesetzgebung im Fokus

In dieser Episode wird das Thema der Gesetzgebung behandelt, insbesondere die bevorstehenden Änderungen im bürgerlichen Gesetzbuch, die durch eine europäische Richtlinie erforderlich werden. Im Mittelpunkt steht das "Right to Repair", das den Verbrauchern das Recht auf Reparatur bestimmter Elektrogeräte einräumt, um die Haltbarkeit zu verlängern und die Wegwerfmentalität zu reduzieren.

Neue Ansprüche für Verbraucher

Ein neuer Reparaturanspruch wird eingeführt, der sich nicht gegen den Verkäufer, sondern direkt gegen den Hersteller richtet. Dies soll sicherstellen, dass Verbraucher bei defekten Geräten Anspruch auf Reparatur oder Ersatzteile haben. Des Weiteren wird die Reparierbarkeit als Kriterium für Sachmängel in den Kaufrecht geregelt, was eine wesentliche Änderung darstellt.

Erbrecht und Pflegeleistungen

Ein interessanter Beitrag über Erbrecht und informelle Pflegeleistungen wird vorgestellt. Die Autorin diskutiert, inwiefern Pflegeleistungen, die Angehörige für ihre Eltern erbringen, rechtlich anerkannt und entschädigt werden sollten. Hier wird die Frage aufgeworfen, ob das Erbrecht der richtige Rahmen dafür ist.

Künstliche Intelligenz in der Justiz

Ein weiterer Aufsatz beschäftigt sich mit der Rolle von Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Die Autorin betont, dass KI nicht den Menschen ersetzen wird, jedoch zunehmend Einfluss auf die juristische Praxis hat. Dies wirft Fragen zur Zukunft der Justiz auf.

Reformbedarf im Jurastudium

Ein Beitrag thematisiert den Reformbedarf im Jurastudium und fordert eine Modernisierung der Lehre, um die Attraktivität des Studiums zu erhöhen und Abbrecherquoten zu senken. Die Autoren fordern mehr Praxisrelevanz und die Einbeziehung von Studierenden in die Gestaltung von Lehrinhalten.

Aktuelle Rechtsprechung: Alte Fälle neu betrachtet

Die Episode schließt mit der Analyse aktueller Rechtsprechung, darunter ein neuer Salatblatt-Fall und ein Urteil des BGH zu Abschleppkosten. Diese Fälle verdeutlichen, dass alte rechtliche Probleme immer wieder neue Dimensionen annehmen können und für Klausuren relevant sind.