F.A.Z. Einspruch

Rot-Grün-Rot will in Berlin das Wahlrecht ausweiten: Wer mehr als fünf Jahre in Deutschland lebt, soll auch ohne deutschen Pass wählen dürfen. Außerdem sprechen wir mit Gregor Thüsing, designierter Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.

Wer ist das Volk? Und wer darf über die Politik mitentscheiden? Nur Menschen mit deutschem Pass oder auch Ausländer? Darüber sprechen wir in Folge 412 des F.A.Z. Einspruch Podcast.

Anlass sind die Sondierungen von Rot-Grün-Rot in Berlin. Die drei Parteien wollen sich „im Rahmen unserer Kompetenzen“ für ein Wahlrecht für alle auf kommunaler und Landesebene einsetzen, die länger als fünf Jahre in Berlin leben. In Zahlen ausgedrückt dürften dann rund 600.000 mehr Berliner zur Wahl antreten. Wir sprechen darüber, warum dieses Thema an den Grundfesten unseres Zusammenlebens rüttelt und ob ein solches geändertes Wahlrecht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

Danach blicken wir auf die sogenannten AfD-Leaks: Unbekannte veröffentlichten im Internet Daten, bei denen es sich um rund 421.000 AfD-E-Mails handeln soll. Noch unklar ist, woher das Material stammt und wie authentisch es ist. Wir rücken explizit die rechtliche Dimension des Falles in den Vordergrund: Machen sich Bürger und Journalisten womöglich strafbar, wenn sie das Material auf ihrem einen PC oder Smartphone herunterladen?

Anschließend blicken wir noch einmal nach Berlin. Das dortige Verwaltungsgericht hat in dieser Woche ein Urteil gefällt, das bundesweit Aufsehen erregt: Eine Schule darf, so das Gericht, per Schulordnung die Ausübung demonstrativer religiöser Riten verbieten. Über die Folgen dieser Entscheidung sprechen wir mit Professor Hans Michael Heinig von der Georg-August-Universität in Göttingen.

Im Anschluss ist Professor Gregor Thüsing von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zu Gast. Er ist der designierte deutsche Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Mit ihm sprechen wir darüber, was ein Generalanwalt macht, wie man das wird und warum es richtig ist, über Konflikte zwischen Nationalstaaten und Europäischer Union offen zu sprechen.

Das „Gerechte Urteil“ kommt in dieser Woche vom Bayerischen Obersten Landesgericht. Das oberste ordentliche Gericht des Freistaates Bayern hat entschieden, dass der Betrieb von Festzelten auf dem Oktoberfest nicht europaweit ausgeschrieben werden muss. Wir klären, ob in diesem Fall nun wirklich das letzte Wort gesprochen ist.

Themen der Sendung

03:43: Studiogespräch Ausländerwahlrecht

10:11: Studiogespräch AfD-Leaks

15:25: Interview Prof. Heinig zum Verbot religiöser Rieten an Schulen

33:38: Interview Prof. Thüsing, designierter Generalanwalt am EuGH

54:29: Gerechtes Urteil: Festzelte auf dem Oktoberfest

Hosts: Reinhard Müller, Frederik Orlowski

Mitarbeit: David Brucklacher, Kevin Gremmel

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Warum die Nobelpreisvergabe auch ein Signal an Trump ist, diskutieren wir mit Alexandra Kemmerer. Außerdem: ein Urteil zur Landarztquote und die Rechte von Autoren im Zeitalter von KI.

Es kommt nicht häufig vor, dass Juristen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden. Grund genug, in Folge 411 des F.A.Z. Einspruch Podcasts einen genaueren Blick auf die Südafrikanerin Navanethem „Navi“ Pillay zu werfen, die in diesem Jahr mit dem renommierten Preis ausgezeichnet wurde. Über ihre Arbeit sprechen wir mit Alexandra Kemmerer, Leiterin des Berliner Büros des Max-Planck-Instituts für ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht.

Anschließend geht es um ein Thema, das unter Medizinern für Gesprächsstoff sorgt: die sogenannte Landarztquote. Mit öffentlich-rechtlichen Verträgen verpflichten sich angehende Mediziner, nach ihrer Ausbildung mindestens zehn Jahre lang in unterversorgten Regionen zu arbeiten. Die Vereinbarungen beschäftigen inzwischen die Gerichte. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dazu nun die bundesweit erste verwaltungsgerichtliche Entscheidung getroffen.

Danach sprechen wir mit Marcus Jung, Wirtschaftsredakteur der F.A.Z., über Künstliche Intelligenz und Urheberrecht in der Buchbranche. Auf der Frankfurter Buchmesse wurde intensiv darüber diskutiert, welche Rechte Autoren an ihren Werken haben und unter welchen Bedingungen diese zum Training von KI-Systemen genutzt werden dürfen.

Auf der Frankfurter Buchmesse haben wir auch den juristischen Literaturtipp dieser Woche aufgezeichnet. Reinhard Müller spricht mit dem Kölner Medienrechtler Rolf Schwartmann über sein neues Buch „Über Leben mit KI“.

Themen der Sendung

03:12: Interview mit Alexandra Kemmerer über die Friedensnobelpreisträgerin Navi Pillay

32:12: Studiogespräch über die Landarztquote

42:34: Interview mit Marcus Jung über KI in der Buchbranche

59:25: Juristischer Literaturtipp von der Frankfurter Buchmesse: „Über Leben mit KI“ mit Rolf Schwartmann

Hosts: Patrick Bahners, Finn Hohenschwert

Mitarbeit: David Brucklacher, Kevin Gremmel

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Klingbeil will sie, der Kanzler tritt auf die Bremse. Und was sagt das Grundgesetz? Mit Rechtsprofessor Henning Tappe sprechen wir über die geplante Steuer auf Cola, Energydrinks & Co.

Der Gesetzentwurf zur Zuckersteuer von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stößt im Kanzleramt auf Widerstand. Weil er von den Empfehlungen einer Finanzkommission abweicht, hat das Kanzleramt die Vorlage vorerst gestoppt. Vom Tisch ist die Steuer damit jedoch nicht. Im Gegenteil: Viele Beobachter rechnen damit, dass sie trotz der Vollbremsung aus dem Kanzleramt letztlich kommen wird.

Doch wäre eine solche Steuer überhaupt mit der Verfassung vereinbar? Sie soll schließlich nicht für alle zuckerhaltigen Lebensmittel gelten, sondern nur für bestimmte Produkte. Darüber sprechen wir mit Professor Henning Tappe von der Universität zu Köln.

Anschließend geht es um die Vergesellschaftungspläne der Linken in Berlin. Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in der vergangenen Woche in unserem Podcast erläutert, warum er die Pläne wirtschaftspolitisch für falsch hält. In dieser Woche nehmen wir die verfassungs- und gesetzesrechtlichen Grundlagen noch einmal genauer unter die Lupe. Denn das Thema spielt bei den Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin weiter eine wichtige Rolle.

Von Berlin geht es dann nach Karlsruhe, zum Bundesgerichtshof. Die Richter haben eine Preiserhöhungsklausel von Amazon Prime für unwirksam erklärt. Wir erklären, wer sich nun über niedrigere Beiträge freuen darf.

Für das „Gerechte Urteil“ kehren wir schließlich nach Berlin zurück: Das Verwaltungsgericht hat die Haltung eines Hängebauchschweins im vierten Stock einer Altbauwohnung für unzulässig erklärt.

Themen der Sendung

05:46: Interview mit Prof. Henning Tappe zur Zuckersteuer

23:54: Studiogespräch: Linke Vergesellschaftungspläne in Berlin

39:23: Studiogespräch: Preiserhöhungsklausel bei Amazon Prime unwirksam

48:07: Gerechtes Urteil: VG Berlin zu Hängebauchschwein in Altbauwohnung

Hosts: Finn Hohenschwert, Reinhard Müller

Mitarbeit: David Brucklacher, Kevin Gremmel

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