Schon vergeben – Der Vergaberecht-Podcast von HEUKING

Einführung in das Vergabebeschleunigungsgesetz

Das Vergabebeschleunigungsgesetz tritt am 1. Juli 2026 in Kraft und betrifft neu beginnende Verfahren. Die Diskussion konzentriert sich auf die wichtigsten Änderungen, die im Vergleich zur vorherigen Gesetzeslage nicht allzu umfangreich sind.

Losvergabe

Der neue Paragraf 97a stärkt die Losvergabe und legt dar, dass Ausnahmen klar beachtet werden müssen. Insbesondere bei Großprojekten kann auf die Losvergabe verzichtet werden, wenn bestimmte finanzielle Kriterien erfüllt sind. Auftraggeber müssen jedoch gut begründen, warum eine Losbildung eine schnelle Realisierung behindert.

Öffentlich-öffentliche Partnerschaften

Die Regelungen für öffentlich-öffentliche Partnerschaften wurden erweitert, um eine gemeinsame Kontrolle zwischen öffentlichen Auftraggebern zu ermöglichen. Dies erleichtert die Zusammenarbeit und den Austausch von Aufträgen.

Digitalisierung und Vergaberecht

Das Gesetz erkennt die Bedeutung der Digitalisierung an, insbesondere in Bezug auf Cybersicherheit. Es werden Erleichterungen für digitale Projekte eingeführt, wobei das Vergaberecht in bestimmten Fällen nicht anwendbar ist.

Leistungsbeschreibung

Der Begriff der "Erschöpfung" in Bezug auf Leistungsbeschreibungen wurde gestrichen, wobei weiterhin eine "Eindeutigkeit" gefordert ist. Dies könnte dazu führen, dass mehr Auftraggeber funktionale Leistungsbeschreibungen nutzen, um schneller auf den Markt zu kommen.

Rechtschutz und Nachforderungsregime

Änderungen im Nachforderungsregime erleichtern die Nachforderung von Dokumenten, während die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde bei Nachprüfungsanträgen eingeschränkt wurde. Die Regelungen zielen darauf ab, den rechtlichen Schutz zu verbessern.

Zusammenfassung der Änderungen

Insgesamt bringt das Gesetz einige Klarstellungen und Erleichterungen, jedoch sind viele Aspekte bereits bekannt. Es wird empfohlen, sich auf die wesentlichen Punkte zu konzentrieren und bei Bedarf auf spezifische Fälle zu reagieren.

EuGH-Entscheidung zu Hyperlinks und Vergabedokumenten

Es wird erläutert, dass Angebote, die lediglich per Hyperlink zu Unterlagen verweisen, nicht ausreichen, weil unklar bleibt, ob die verlinkten Dateien in der Zukunft unverändert bleiben. Vertrauensschutz wird eingeschränkt, wenn frühere Verwaltungspraxen herangezogen werden. Die Bewertung von Zuschlägen nach bekannten Kriterien bleibt zulässig, eine detaillierte Bruchteil-Aufschlüsselung einzelner Komponenten ist jedoch nicht zwingend erforderlich, sofern die Kriterien zutreffend benannt sind.

Qualitative Schwerpunktprüfung bei Mischleistungen

Eine Bayerische Entscheidung ordnet einen komplexen Infrastrukturauftrag als Liefer- bzw. Dienstleistungsauftrag ein, obwohl Bauanteile bestehen. Entscheidungsgrundlage ist die qualitative Gesamtbetrachtung der prägendsten Leistungen, insbesondere System- und Anzeigekomponenten. Diese Schwerpunktverlagerung lenkt den Fokus von Tiefbau auf Software und Systemdesign. Eine vollständige Dokumentation für eine Fachlosvergabe ist erforderlich, um eine Gesamtvergabe rechtlich zu stützen.

Aufhebungsrecht und Rechtsfragen zum Vergabeverfahren

Es wird klargestellt, dass Aufhebungen grundsätzlich zulässig sind, sofern kein Willkür- oder Diskriminierungsgrund vorliegt. Die Wirksamkeit hängt davon ab, ob gesetzliche Aufhebungsgründe vorliegen. Wird das wirtschaftliche Ergebnis falsch ermittelt, kann dies eine rechtswidrige Aufhebung bedeuten. Schadensersatzansprüche bleiben begrenzt, wenn die Aufhebung rechtmäßig war. Der Einzelfall entscheidet über die Rechtsfolgen.

Transparenz der Bewertung und elektronische Einreichung

Eine Entscheidung betont, dass Bewertungsmethoden mit der veröffentlichten Gewichtung übereinstimmen müssen. Verdeckte Punkteabzüge oder unzulässige Gewichtungsverschiebungen sind zu vermeiden. Präsentationskriterien dürfen qualitätsbezogen sein und maßvoll gewichtet werden. Die elektronische Übermittlung von Angeboten muss technisch ausgeschlossen sein, bevor der Fristende erreicht ist, um eine Manipulation zu verhindern.

Einführung in das neue Vergaberecht

In dieser Episode diskutieren Jakob Hartendell und Johannes Baumann die Änderungen im Vergaberecht für Kommunen in NRW, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und die kommunale Verantwortung zu stärken, insbesondere für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte.

Änderungen für Kommunen

Das neue Gesetz zielt darauf ab, den Vergabeprozess zu vereinfachen. Wichtige Änderungen umfassen den Wegfall komplexer Regelwerke wie die Unterschwellenvergabeordnung (UFKO) und die Vergabeordnung für Bauaufträge (VOBA). Kommunen können nun Aufträge flexibler gestalten, ohne an strenge Vorgaben gebunden zu sein, und haben mehr Freiheiten bei der Vergabe von Gesamtpaketen.

Praktische Umsetzung der Änderungen

Die Kommunen müssen den Auftragswert schätzen und dokumentieren, ob ein Auftrag Teil eines Gesamtauftrags ist. Die neue Regelung erlaubt auch Verhandlungen über Angebote, was zuvor untersagt war. Dies soll die Wirtschaftlichkeit und Effizienz im Vergabeverfahren unterstützen.

Wirtschaftlichkeit und Transparenz

Die Änderungen verpflichten die Kommunen, wirtschaftlich und sparsam zu handeln. Es bleibt jedoch wichtig, die Grundsätze von Gleichbehandlung und Transparenz zu wahren, um Willkür und Vetternwirtschaft zu vermeiden.

Grenzen der neuen Freiheiten

Trotz der Erleichterungen müssen weiterhin relevante Gesetze, wie das Tariftreue- und Vergabegesetz, beachtet werden. Kommunen können sich auch eigene strengere Vorgaben setzen, wenn sie dies wünschen, allerdings erfordert dies einen formellen Beschluss.