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Nach der kleinen Klauselkunde in Folge 1 geht’s jetzt in die Vollen: Nach einem Gesamtüberblick über alle Klauselrechtsbehelfe für Gläubiger und Schuldner wenden sich Anna Pake und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leitende, der Klauselerteilungsklage (§ 731 ZPO) zu. Dazu spinnen die beiden das in der letzten Folge begonnene Fällchen zur vergleichsweisen Zahlung von 12.000 € nach Einbau einer Heizung (oder war es ein Kamin?!?) weiter. Und nächste Woche stellen sie sich dann gemeinsam dem „Endgegner“: der Klauselgegenklage (§ 768 ZPO) und deren Verhältnis zur Klauselerinnerung (§ 732 ZPO). Seid ihr dabei? Und noch was: Das angesprochene Skript mit Schaubildern und Aufbauhinweisen, das in jeder Folge erweitert wird, findet ihr hier. Viel Spaß beim Hören!

Kapitelmarken:

00:00 Begrüßung

02:51 Rechtsbehelfe des Gläubigers

06:43 Rechtsbehelfe des Schuldners

11:34 Die Klauselerteilungsklage nach § 731 ZPO

14:50 Statthaftigkeit

19:40 Exkurs: Wegfall- und Wiederauflebensklausel

27:36 Zuständigkeit

30:36 Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsinteresse

34:31 Vorrang des Klauselerteilungsverfahrens?

40:55 Begründetheit der Klauselerteilungsklage

41:28  Allgemeine Klauselerteilungsvoraussetzungen

44:05 Formelle Voraussetzungen der Klauselerteilung

46:45 Zuständiges Klauselerteilungsorgan und § 795b ZPO

51:00 Allgemeine Voraussetzungen der Klauselerteilung

59:29 Besondere Voraussetzungen der qualifizierten Klausel

1:05:14 Einwendungen des Schuldners gegen den titulierten Anspruch

1:11:33 Präklusion nach § 767 Abs. 3 ZPO (Bündelungspräklusion)

1:16:20 Tenorierung der Klauselerteilungsklage

1:21:57 Fazit & Verabschiedung

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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämt

Hach, was sind das nur für interessante Geschöpfe! Man kann gegen sie klagen, aber sie durch Klage auch in die Welt bringen, sie können (um-)schreiben und ergänzen, es gibt sie in einfach und es gibt sie aber auch in qualifiziert, wenn ein „als bewiesen angenommenen Eintritt der Voraussetzung für ihre Erteilung“ besteht. Außerdem bleiben sie immer in guter Erinnerung (§ 768 2. Hs. ZPO)! Klingt dubios? Klingt kompliziert? Ist es gar nicht! Anna Pake und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leitende, reden in dieser ersten Folge einer dreiteiligen Serie über - tadaaa - die Klausel! In dieser ersten Folge werden die Grundlagen gelegt und dann in einer zweiten und dritten Folge die einzelnen Klauselrechtsbehelfe durchdekliniert. Das ungeliebte Geschöpf „Klausel“ wird Euch danach ganz nah sein, versprochen! Damit es nicht nur etwas zu hören, sondern auch zu lesen gibt, findet ihr hier das Zusatzmaterial, das mit dem Erscheinen jeder weiteren Folge erweitert wird. Nun aber anschnallen, die Vollstreckungsrakete mit der grünen Spitze startet in 3, 2, 1….viel Spaß beim Hören!

Kapitelmarken:

00:00 Begrüßung & Einstieg ins Klauselrecht

03:45 Klausurrelevanz des Klauselrechts

05:49 Die Vollstreckungsrakete

20:34 Das Klauselerteilungsverfahren

21:51 Einfache und qualifizierte Klauseln

23:21 Die titelergänzende Klausel nach § 726 ZPO

27:33 Die titelumschreibende Klausel nach § 727 ZPO

34.04 Öffentliche und öffentlich beglaubigte Urkunden

36:27 Besonderheiten der titelergänzenden Klausel

43:13 Zuständigkeit für die Klauselerteilung

46:09 Zwischenfazit: Die Klausel im Überblick

47:19 Sinn und Zweck des Klauselverfahrens

49:42 Sonderfall: Vollstreckung aus einem Widerrufsvergleich

57:10 Ausblick auf Teil 2 & Verabschiedung

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Und weiter geht's: In Folge 3 der Reihe erbringen Anna Pake und Lisa Walter, beide Richterinnen und AG-Leiterinnen, letztgültig den Beweis: Hier ist alles gut verwertbar! Und was? Tja, zwar nicht zwingend jedes Beweismittel für den Strafprozess, aber gewiss jede Information dieser Folge für eine gelingende Klausur! Gemeinsam hangeln sich die beiden listigen Kriminalistinnen durch klausurrelevante Grenz- und Zweifelsfälle (von denen einer sogar das Bundesverfassungsgericht spaltete!), mit denen die in den ersten beiden Folgen erarbeiteten Grundlagen vertieft und ausgeschärft werden. In der Sache geht es u.a. um verdeckte Ermittler, Hörfallen und Selbstgespräche. Und in der abschließenden Folge haben dann auch endlich Beweisverwertungsverbote bei ausgeübten Zeugnisverweigerungsrechten ihren großen Auftritt - § 252 StPO, ick hör Dir trapsen... A propos hören: Viel Spaß mit dieser Folge!

Besprochene Entscheidungen:

Angaben gegenüber einem verdeckten Ermittler: 3 StR 104/07

Aktuelle Entscheidung zu Angaben gegenüber verdeckten Ermittlern: 4 StR 370/23

Hörfalle: BGH, GSSt 1/96 (BGHSt 42, 139)

Angaben gegenüber einem Mithäftling: 5 StR 666/86

Angaben im Rahmen einer medizinischen Behandlung: 1 StR 277/17

Aktueller Fall zu Spontanäußerungen des Beschuldigten: 5 StR 729/24

Tagebuchentscheidung: 2 BvR 1062/87

Selbstgespräch im Auto: 2 StR 509/10

Selbstgespräch im Krankenzimmer: 1 StR 140/05

Kapitelmarken:

00:00 Begrüßung

02:01 Angaben außerhalb von Vernehmungen

03:05 Nemo-tenetur-Grundsatz und Fair-Trial-Grundsatz

05:28 Angaben gegenüber einem verdeckten Ermittler

10:49 Aktuelle Entscheidung zu Angaben gegenüber verdeckten Ermittlern

16:22 Die Hörfalle

22:09 Angaben gegenüber einem Mithäftling

26:10 Angaben im Rahmen einer medizinischen Behandlung

29:36 Aktueller Fall zu Spontanäußerungen des Beschuldigten

35:57 Die Tagebuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

39:34 Verwertbarkeit von Selbstgesprächen

42:57 Verabschiedung

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