Kontrafunk: Der Rechtsstaat
Kontrafunk
Beschreibung
In den letzten Jahren haben selbst hochrangige Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und thematisieren einzelne Gerichtsverfahren und Urteile ausschließlich im Gespräch mit Juristen.
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Veröffentlichungshistorie
Episodenübersicht
Der Rechtsstaat: Prüfsteine politische Freiheit, staatliche Verantwortung und demokratische Legitimation
16.10.2026
Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt Strafverschärfungen bei der „Volksverhetzung“ und den hierauf basierenden Entzug des passiven Wahlrechts. Carlos A. Gebauer berichtet über die Flucht des Staates bei Haftung für fehlerhafte Corona-Impfungen. Ulrich Fischer erläutert die Krise gerichtlicher Überprüfung von Wahlanfechtungen. Und Thomas-Michael Seibert analysiert in seinem Kommentar den Stand des Nord-Stream-Prozesses um die gesprengten Pipelines vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht und den Ausschluss der Geschädigten vom Verfahren durch die Justiz.
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Rechtsstaat: Brauchen wir diese Gesetze?
09.10.2026
Gesetzesverschärfungen im Jugendstrafrecht stehen auf der Tagesordnung, und Nationalrätin Nina Fehr Düsel erklärt deren Notwendigkeit für die Schweiz. Dr. Ulrich Vosgerau bezweifelt die Möglichkeit von Enteignungen und Vergesellschaftungen nach Artikel 14 oder 15 Grundgesetz, und Dr. Hans-Georg Maaßen veranschaulicht die gesetzesreformerischen Wucherungen im Verfassungsschutz. Carlos A. Gebauer kommentiert den Fall Xhaka.
Der Rechtsstaat: Brauchen wir diese Gesetze?
09.10.2026
Gesetzesverschärfungen im Jugendstrafrecht stehen auf der Tagesordnung, und Nationalrätin Nina Fehr Düsel erklärt deren Notwendigkeit für die Schweiz. Dr. Ulrich Vosgerau bezweifelt die Möglichkeit von Enteignungen und Vergesellschaftungen nach Artikel 14 oder 15 Grundgesetz, und Dr. Hans-Georg Maaßen veranschaulicht die gesetzesreformerischen Wucherungen im Verfassungsschutz. Carlos A. Gebauer kommentiert den Fall Xhaka.