Schuler! Fragen, was ist

Nach der historischen Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern spricht Dr. Sascha Ott Klartext. Der Präsident des Landgerichts Neubrandenburg und langjährige CDU-Politiker analysiert den Absturz seiner Partei – und sieht die Ursachen nicht nur im Wahlkampf, sondern in einem jahrelangen Verlust von Profil und politischem Kompass.

Warum die Bundespolitik laut Ott eine entscheidende Rolle gespielt hat, was er von Friedrich Merz’ Analyse erwartet und wie er den Umgang der Union mit der AfD bewertet – darüber spricht Sascha Ott im Interview.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erhebt nach dem historischen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt klaren Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. Noch in der Wahlnacht habe seine Partei erste Gespräche aufgenommen: „Wir liefern sofort.“ Eine Minderheitsregierung oder bloße Duldung lehnt Siegmund ab – kandidieren werde er nur, wenn eine stabile Mehrheit für seine Politik steht. Sein Versprechen: „Wir werden uns niemals selbst verbiegen.“Im großen Interview mit Ralf Schuler spricht Siegmund über mögliche Partner, Neuwahlen und seine unverhandelbaren Themen: Migration, innere Sicherheit, Bildung, Wirtschaft, Genderpolitik und die Kündigung des Medienstaatsvertrags. Der CDU und den anderen im Landtag vertretenen Parteien kündigt er konkrete Gesprächsangebote an: „Wir reichen jedem die Hand.“ Zugleich stellt er klar: Kompromisse seien möglich – aber nicht bei den Kernthemen der AfD.Sachsen-Anhalt sei dabei nur der Anfang: Das Wahlergebnis müsse zum ersten Schritt auf dem Weg zu einer AfD-geführten Bundesregierung werden. „Es hat sich gelohnt, AfD zu wählen“, sollen die Menschen nach Siegmunds Worten schon bald erkennen. Sollte eine stabile Regierungsbildung scheitern, würde sich die AfD auch vor Neuwahlen nicht scheuen.Bundeskanzler Friedrich Merz wirft Siegmund vor, die Botschaft der Wähler noch immer nicht verstanden zu haben: „Jeder Tag mit diesem Bundeskanzler, mit einer offenbar völlig fehlenden Selbstreflexion, ist einer zu viel.“ Außerdem äußert er sich zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl – und erklärt, unter welchen Bedingungen er tatsächlich Ministerpräsident werden will.

Wolfgang Kubicki ist seit Jahrzehnten das bekannteste Gesicht der FDP in Schleswig-Holstein, war Vizepräsident des Deutschen Bundestages und führt die Freien Demokraten nun als neu gewählter Parteivorsitzender zurück in Richtung Parlament. Für „Schuler! Fragen, was ist?" hat Ralf Schuler ihn zu Hause in Strande an der Ostsee besucht.

Wolfgang Kubicki ist seit Jahrzehnten das bekannteste Gesicht der FDP in Schleswig-Holstein, war Vizepräsident des Deutschen Bundestages und führt die Freien Demokraten nun als neu gewählter Parteivorsitzender zurück in Richtung Parlament. Ralf Schuler ihn in Strande an der Ostsee getroffen.

Mit der Bundesregierung geht Kubicki hart ins Gericht. Die als Entlastung verkaufte Einkommensteuerreform sei in Wahrheit das Gegenteil: „Es ist ja keine Reform, sondern es ist nichts weiter als eine weitere Abzocke der Menschen." Die Problemlösungskompetenz der etablierten Parteien schwinde immer weiter, und daraus werde ein Demokratieproblem: „Was Klingbeil und Merz gerade machen, ist eine Sünde an der Demokratie."

Über Friedrich Merz sagt Kubicki, er habe sich in ihm getäuscht. Der Kanzler leide an einem Merkel-Komplex, wolle vor allem auf der Weltbühne glänzen und nehme hin, dass Deutschland jeden Monat zwischen 10.000 und 15.000 hochbezahlte Industriearbeitsplätze verliere. 

Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September rechnet Kubicki mit einem historisch starken Abschneiden der AfD und großem Katzenjammer in den Parteizentralen von Union und SPD. Zur Brandmauer-Debatte, die zuletzt Arbeitgeber-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter befeuert hat, bezieht er klar Stellung: „Ich spiele auch mit den Schmuddelkindern, wenn das Spiel mir Spaß macht."

Weitere Themen: die Fehler der Ampel-Jahre, die Rücktrittsszenarien rund um Merz und Klingbeil, Katherina Reiche als letztes Bollwerk gegen sozialistische Experimente in der Regierung, der Kampf gegen Chatkontrolle, Trusted Flagger und übergriffige Landesmedienanstalten, der Auftritt von Dieter Hallervorden im Wahlkampf von Sven Schulze sowie die Frage, warum die Grünen vom Dürre-Sommer nicht profitieren.