Sachsen-Politik-Podcast

Bremst Sachsen beim Windkraft-Ausbau? Ein neuer Erlass soll die Regionalplanung absichern, könnte aber laufende Projekte verzögern oder stoppen. Wir erklären, was Infrastrukturministerin Regina Kraushaar erreichen will, warum die Branche den Erlass kritisiert und weshalb ein Energierechtsanwalt mit Klagen und möglichen Schadensersatzforderungen rechnet. Außerdem: Was Bärbel Bas' Rücktritt und der Berliner Koalitionsstreit für Sachsen bedeuten und warum der Antisemitismusstreit auch die sächsische Linke beschäftigt. Wir schauen auf die Haushaltsgespräche, den AfD-Kurs des BSW und den Streit um Doreen Voigts Fraktionsaustritt. Dazu erklären wir, wie elektronische Fußfesseln vor Stalking und häuslicher Gewalt schützen sollen. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de

Die CDU streitet über ihren Umgang mit der AfD. Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wird darüber gestritten, woher die zusätzlichen Stimmen kamen - und was das über den Kurs der Union aussagt. Auch in Sachsen fordert CDU-Bundestagsabgeordneter Florian Oest, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse aufzuheben. Wir besprechen, warum die Brandmauer-Debatte auch die sächsische CDU erreicht und welche Folgen sie für kommende Wahlen haben könnte. Außerdem: Streit um Sachsens Sparhaushalt, Kürzungen bei Kultur und freien Schulen sowie die Kritik des Rechnungshofs.Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de

Das BSW in Sachsen steht nach seinem Landesparteitag vor neuen Spannungen. Die fraktionslose Abgeordnete Doreen Voigt hat die BSW-Fraktion verlassen und begründet das vor allem mit dem Umgang der Bundespartei mit der AfD. Gleichzeitig wird innerhalb des BSW über Kurs, Verantwortung und den Einfluss der Bundesebene diskutiert. Wir erklären, wie tief die Konflikte reichen und warum das für die Mehrheitsverhältnisse und die Haushaltsverhandlungen in Sachsen wichtig ist. Außerdem sprechen wir über Innenminister Armin Schuster, Gewaltschutz, Minijobs und die Junge Union.Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de