Auf der Tonspur (hlb) - Das Recht für Hochschullehrende zum Nachhören

Gesundheitliche Eignung und Fehlzeiten

Erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten können ein Indiz für fehlende gesundheitliche Eignung sein, reichen jedoch nicht allein aus. Bei begründeten Zweifeln muss der Dienstherr weitere Feststellungen treffen, um eine fehlende Eignung zu prüfen. Die Beurteilung verbindet gesundheitliche Einschätzung mit dem Bedarf an konkreter Prüfung der Dienstfähigkeit.

Amtsärztliche Untersuchung und Fürsorgepflicht

Wenn der Dienstherr jahrelang untätig bleibt, bleibt die Fürsorgepflicht gegenüber Beamtinnen und Beamten ein zentrales Thema. Eine amtsärztliche Untersuchung kann hier Klarheit schaffen, doch bleibt zudem das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit der Behörde bestehen.

Befangenheit, Unparteilichkeit und Verfassungsrecht

Unparteilichkeit wird bis zum Nachweis des Gegenteils vermutet. Unangemessene, herabwürdigende oder beleidigende Äußerungen können einen Befangenheitsgrund darstellen, doch darf ein Richter auch lebhaft sprechen. Gleichzeitig berührt eine Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulregelungen die Wissenschaftsfreiheit und führt bei Feststellungen zu Nachbesserungen durch den Gesetzgeber.

Nebentätigkeiten, Klagearten und Reisekosten

Nebentätigkeiten ohne Genehmigung können je nach Einzelfall zu disziplinarischen Maßnahmen führen; Entlassungen sind hierbei Ausnahmefälle. Bei Schulungs- und Reisekostenregelungen entscheidet die Straßenentfernung über Tagegeld, während landesrechtliche Unterschiede bestehen und bundesweite Regelungen Vorrang haben können.

Einführung in die Rechtsprechung 2025

Christian Fonck, Syndikus beim HLB, diskutiert wichtige Entscheidungen aus dem Hochschul- und Beamtenrecht des ersten Halbjahres 2025. Diese Episode fokussiert auf wesentliche Urteile, die für Hochschullehrende von Bedeutung sein könnten.

Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster

Eine Entscheidung betraf ein Professorenamt in der Besoldungsgruppe W2, wo ein Disziplinarverfahren Zweifel an der Eignung eines Beamten aufwarf. Das Gericht stellte fest, dass solche Zweifel den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren rechtfertigen können, selbst wenn das Verfahren ausgesetzt ist.

Gesundheitliche Eignung und Prognosen

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die gesundheitliche Eignung eines Bewerbers auch eine Prognose über die zukünftige Dienstfähigkeit beinhaltet. Ein Beamter auf Probe kann nur dann als gesundheitlich ungeeignet betrachtet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Dienstunfähigkeit vorliegen.

Leistungsgrundsatz bei Vertretungsprofessuren

Eine Entscheidung des OVG Lüneburg bestätigte, dass der Leistungsgrundsatz auch für Vertretungsprofessuren gilt, trotz der Vereinfachungen im Berufungsverfahren.

Hausrecht und Ermessensspielraum

Das OVG entschied, dass der Hausrechtsinhaber einen eingeschränkt überprüfbaren Ermessensspielraum hat, wenn es um die Verhängung eines Hausverbots geht. Die Gründe für ein solches Verbot müssen nachvollziehbar und verhältnismäßig sein.

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Nach längerer Krankheit ist ein BEM erforderlich, um der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nachzukommen. Dies muss frühzeitig initiiert werden.

Promotion und Befangenheit

Das OVG Münster entschied, dass die Besorgnis der Befangenheit von Gutachtern objektiv beurteilt werden muss. Ein Betreuungsdefizit im Promotionsverfahren wurde nicht angenommen.

Ruhestand und dienstliches Interesse

Das OVG Münster stellte klar, dass ein Hinausschieben des Ruhestandseintritts nur aus dienstlichen Gründen möglich ist, ohne einen Rechtsanspruch darauf.

Corona und Dienstunfallrecht

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass für einen Dienstunfall präzise Ort und Zeitpunkt der Infektion nachgewiesen werden müssen. In einem anderen Fall wurde eine Corona-Infektion als Dienstunfall anerkannt.

Einführung in die Rechtsprechung 2025

Christian Fonck, Syndikus beim HLB, präsentiert wichtige Entscheidungen aus dem Hochschul- und Beamtenrecht des ersten Halbjahres 2025. Der Fokus liegt auf relevanten Urteilen, die für Hochschullehrende von Bedeutung sind.

Entscheidung des OVG Münster zum Disziplinarverfahren

Das OVG Münster entschied, dass ein laufendes Disziplinarverfahren Zweifel an der Eignung eines Beamten für eine neue Position aufwerfen kann, was zu dessen Ausschluss aus dem Bewerbungsprozess führen kann.

Gesundheitliche Eignung im Beamtenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht stellte klar, dass die gesundheitliche Eignung eines Beamten nicht nur auf dem aktuellen Gesundheitszustand basiert, sondern auch eine Prognose über zukünftige Dienstfähigkeit erfordert.

Vertretungsprofessuren und Leistungsgrundsatz

Das OVG Lüneburg entschied, dass der Leistungsgrundsatz auch bei Vertretungsprofessuren gilt, selbst wenn kein reguläres Berufungsverfahren stattfindet.

Hausrecht und Ermessensspielraum

Das OVG Münster behandelte das Hausrecht an Hochschulen und stellte fest, dass der Ermessensspielraum des Hausrechtsinhabers gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Das OVG Münster betonte die Fürsorgepflicht des Dienstherrn zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach längerer Krankheit.

Betreuung im Promotionsverfahren

In einer Entscheidung zu Promotionsverfahren stellte das OVG Münster fest, dass Befangenheit objektiv beurteilt werden muss und dass das Betreuungsniveau von den Umständen des Einzelfalls abhängt.

Hinausschieben des Ruhestandseintritts

Das OVG Münster definierte, dass der Begriff des dienstlichen Interesses bei Anträgen auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts von den organisatorischen Bedürfnissen des Dienstherrn abhängt.

Corona-Infektionen und Dienstunfallrecht

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass für eine Anerkennung von Corona-Infektionen als Dienstunfall spezifische zeitliche und örtliche Bestimmungen erforderlich sind.

Abschluss und Ausblick

Christian Fonck bedankt sich bei den Zuhörern und kündigt an, dass weitere Episoden zu relevanten Rechtsprechungen folgen werden.