Sprechstunde Medizinrecht - Der Podcast von HFBP

Einführung in das Notariat

Die Episode beleuchtet die Verbindung zwischen Medizinrecht und Notariat. Robert Schenk und Oliver Leubecher diskutieren die Rolle des Notars als unparteiischer Amtsträger, der nicht nur Unterschriften bestätigt, sondern auch Rechtsgeschäfte gestaltet und die rechtlichen Folgen erklärt.

Aufgaben und Funktionen des Notars

Der Notar hat die Aufgabe, den Willen der Beteiligten zu erforschen und zu dokumentieren. Er sorgt dafür, dass alle Parteien gleich behandelt werden und dass unerfahrene Beteiligte nicht benachteiligt werden.

Bedeutung der notariellen Tätigkeit

Die notarielle Tätigkeit hat mehrere Funktionen: Warnfunktion, Beratungsfunktion, Beweisfunktion und Vollzugsfunktion. Diese Aspekte sind besonders wichtig bei komplexen Rechtsgeschäften, wie Immobilienkäufen oder der Gründung von Gesellschaften.

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Die Diskussion thematisiert auch die Wichtigkeit von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen, die festlegen, wer im Falle einer Entscheidungsunfähigkeit handeln darf und welche medizinischen Maßnahmen gewünscht sind.

Einfluss des Notariats auf das Gesundheitswesen

Der Notar spielt eine zentrale Rolle bei der Gründung medizinischer Versorgungszentren (MVZ) und der Regelung von Praxisnachfolgen. Die rechtlichen und zulassungsrechtlichen Anforderungen müssen dabei stets beachtet werden.

Notarkosten und Gebühren

Die Notarkosten sind gesetzlich geregelt und basieren auf dem Geschäftswert. Rabatte oder Preisverhandlungen sind nicht zulässig, was für Transparenz und Fairness sorgt.

Einführung in die Berufsausübungsgemeinschaft

In dieser Episode wird das Thema der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) behandelt, eine Kooperationsform für Ärzte und Zahnärzte, die als eine Art "Ehe" unter Fachkollegen beschrieben wird. Mareike Bechtler und Claudia Keiner erläutern die Vorteile der Zusammenarbeit und die Struktur der BAG, die auf Synergien und gemeinsame wirtschaftliche Interessen abzielt.

Unterschiede zwischen BAG und Praxisgemeinschaft

Die Diskussion geht weiter mit der Abgrenzung zwischen der BAG und der Praxisgemeinschaft. Während die BAG eine enge Kooperation darstellt, in der alle Beteiligten gemeinsam wirtschaften, ist die Praxisgemeinschaft lediglich eine Kostengemeinschaft, bei der jeder für sich alleine arbeitet und nur Kosten teilt.

Rechtsformen und ihre Bedeutung

Das Gespräch beleuchtet die Wahl der richtigen Rechtsform, die für die BAG entscheidend ist. Die GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) wird als die häufigste Rechtsform vorgestellt, während die GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) mehr Bürokratie und Haftungsfragen mit sich bringt.

Vertragliche Regelungen und wichtige Aspekte

Die Rechtsanwältinnen betonen die Bedeutung eines individuellen Gesellschaftsvertrages, der wichtige Regelungen zu Themen wie Gewinnverteilung, Ausscheiden von Gesellschaftern und Absicherung im Falle von Krankheit oder Tod enthält. Diese Punkte sind entscheidend, um Konflikte zu vermeiden und die Praxis stabil zu halten.

Kooperationen und rechtliche Unterstützung

Zusätzlich wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, auch externe Berater wie Steuerberater oder Mietrechtler hinzuzuziehen, um eine umfassende rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten. Der Podcast schließt mit der Anregung, proaktive Regelungen zu treffen und offene Kommunikation zu fördern.

Versicherungen für Praxen – Überblick

Der Fallstrick bei der Absicherung einer Praxis liegt in der richtigen Mischung aus Sach-, Haftpflicht- und Vermögensversicherungen. Ein im Gesundheitswesen spezialisierter Makler sucht die passende Kombination aus verschiedenen Anbietern, um eine individuelle Absicherung zu erreichen. Wichtig ist, dass der Makler die Interessen des Praxisinhabers vertritt und nicht der Gesellschaft, deren Vertreter er ist. So lassen sich Kosten und Leistungen sinnvoll aufeinander abstimmen.

Kernversicherungen und deren Zweck

Zu den zentralen Versicherungen gehören Haftpflicht, Praxisinhalt inklusive Betriebsunterbrechung, sowie eine passende Berufshaftpflicht. Die Haftpflicht deckt Schäden Dritter ab; der Praxisinhalt schützt Inventar, Technik und Dokumentation. Die Betriebsunterbrechung gleicht Einnahmen- und Kostenverluste aus, wenn der Praxisbetrieb gestört ist. Cyber- und Elektronikversicherungen ergänzen den Schutz bei digitalen Risiken.

Individuelle Planung und spezifische Details

Bei der Planung sind betriebliche Besonderheiten wie Niederlassung, Praxisgrößen, operative Tätigkeiten und geplante Kooperationen zu berücksichtigen. Die Ausfall- und Haftpflichtprämien hängen stark von Umsatz, Gewinn und Risikoprofil ab. Gesundheitsprüfungen beeinflussen die Möglichkeiten, BU- oder Tagegeldversicherungen zu platzieren. Ein spezialisierter Makler kann anonym Voranfragen stellen und Optionen abwägen, auch bei Vorerkrankungen.

Praxisübergänge und Risikomanagement

Beim Verkauf oder Kauf einer Praxis beeinflussen Nachhaftung, Übernahme von Inhalts- und Betriebsunterbrechungsversicherungen sowie die Nicht-Übernahme der Berufshaftpflicht durch den Käufer den Ablauf. Versicherer prüfen Nachhaftungsfristen, während der Käufer in der Regel Sach- und Betriebsversicherungen übernimmt. Eine klare vertragliche Abstimmung sowie rechtzeitige Meldung an den Versicherer sichern Kontinuität und vermeiden Lücken im Schutz.